Das Sozialstaatsprinzip
Sicherheit und
Gerechtigkeit im Sozialstaat
Deutschland ist ein Sozialstaat. Das bedeutet: Für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen, gehört zu den grundlegenden Aufgaben von Politik und Gesetzgebung.
Soziale Sicherheit
Die gesetzliche Sozialversicherung soll Erwerbstätige und ihre Angehörigen gegen die wichtigsten Lebensrisiken absichern.
- Arbeitslosigkeit
- Krankheit
- Pflegebedürftigkeit
- Unfall
- Alter
Sozialleistungen aus Steuergeldern erhalten in der Regel Menschen, die nicht arbeiten oder zu wenig fürs Leben verdienen. Zum Beispiel: Grundsicherung und Sozialhilfe sowie Kinder- und Elterngeld.
Soziale Gerechtigkeit
Alle Menschen sollen gleiche Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Bildung ist eine wichtige Voraussetzung, deshalb werden Kitas, Schulen und Hochschulen vom Staat bezahlt. Auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird gefördert.
Die Einkommens- und Vermögensunterschiede in der Gesellschaft sollen nicht zu groß werden. Steuerfinanzierte Sozialleistungen ermöglichen auch wirtschaftlich schwachen Menschen, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.
Finanzierung
des Sozialstaats
Der Sozialstaat wird durch Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen und Steuern finanziert. Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben das Ziel, die größten Lebensrisiken finanziell abzusichern: wenn Menschen ihren Job verlieren, krank werden, einen Unfall haben oder im Alter nicht mehr arbeiten können und gepflegt werden müssen. Zusätzlich hilft der Staat Menschen, die von Armut bedroht sind, sowie Familien mit Kindern durch Förder- und Fürsorgeleistungen. Das sind zum Beispiel Wohngeld, Kinder- und Elterngeld oder Sozialhilfe. Jedes Jahr veröffentlicht die Bundesregierung die Sozialausgaben Deutschlands, das sogenannte Sozialbudget. Die Sozialversicherungen haben im Jahr 2023 ungefähr 751 Milliarden Euro für Leistungen gezahlt. 243 Milliarden Euro betrugen außerdem die Förder- und Fürsorgeleistungen an die Bevölkerung. Insgesamt wurden für Sozialleistungen rund 1,2 Billionen Euro im Jahr 2023 ausgegeben.
Finanzierung des Sozialstaates: Woher kommt das Geld?
Der Sozialstaat speist sich aus zwei Quellen: Beiträgen und Steuern. Die Sozialversicherungen finanzieren sich überwiegend durch Beiträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber gemeinsam bezahlen. Ausnahme ist die Unfallversicherung, in die nur die Arbeitgeber einzahlen. Das Geld für Förder- und Fürsorgeleistungen stammt dagegen aus Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger an den Staat zahlen. Auf der Gehaltsabrechnung können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildende sehen, welche Beiträge und Steuern sie von ihrem Lohn zahlen.
Das Sozialbudget 2020
Anteile an den Gesamtausgaben einschließlich der Beiträge des Staates
Geht die Rechnung auf?
Die Finanzierung des Sozialstaats kann sich verändern. Im Zentrum stehen vier Grundfragen: Wie viele Menschen zahlen auf der einen Seite Beiträge ein? Wie viele Menschen sind auf der anderen Seite berechtigt, Leistungen zu empfangen? Wer soll überhaupt Leistungen beziehen? Und in welcher Höhe? Wer Geld aus den sozialen Sicherungssystemen und Fördertöpfen bekommt, ist im Gesetz festgelegt: Nur wer Beiträge eingezahlt hat, kann Leistungen aus den Sozialversicherungen bekommen.
Auf Förder- und Fürsorgeleistungen haben Bedürftige einen Anspruch, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Ein Beispiel: Das eigene Vermögen und das der Familie ist so niedrig, dass ein Mensch nicht selbst seinen Lebensunterhalt bestreiten kann – dann springt der Staat ein.
In einer alternden Gesellschaft oder in Wirtschaftskrisen verändert sich das Bild: Weniger Beitragszahlende stehen mehr Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen gegenüber. Damit das System weiter funktioniert, kann der Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat) auf drei Arten reagieren:
- Beiträge für die Einzahlenden erhöhen
- Leistungen für die Empfängerinnen und Empfänger kürzen – sie müssen dann mehr selbst zahlen oder sich zusätzlich privat absichern
- Steuern für einen Zuschuss zum Sozialversicherungssystem verwenden
Oder umgekehrt: Wenn die Einnahmen höher sind als die Ausgaben, kann der Gesetzgeber die Beiträge senken, die Leistungen erhöhen oder die Zuschüsse aus Steuern reduzieren.
Beispiel-Gehaltsabrechnung
einer Auszubildenden von brutto zu netto, Stand 2021
Sozialwahl:
Versicherte bestimmen mit
Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger werden alle sechs Jahre durch die Sozialversicherungswahl, kurz Sozialwahl, gewählt. Durch die Sozialwahl bestimmen die Betroffenen – also die Versicherten und Arbeitgeber – die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane und bestimmen über ihre Interessenvertretung dort mit.
Wer darf wählen?
Alle Beitragszahlenden ab 16 Jahren. Es gelten Ausnahmen zum Beispiel bei der Krankenkasse für familienversicherte Studierende.
Wer steht zur Wahl?
Mit der Sozialwahl werden die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger gewählt, das sind die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträger, bei den gesetzlichen Krankenkassen der Verwaltungsrat.
Zur Wahl stellen sich auf den Vorschlagslisten in der Regel Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischen Zielen. Weiterhin können Arbeitgebervereinigungen Vorschlagslisten einreichen. Außerdem können sich Versicherte und Arbeitgeber selbst zu sogenannten freien Listen zusammenschließen und antreten. Informationen über Kandidatinnen und Kandidaten und deren Programme liefern insbesondere die Mitgliederzeitungen und Internetseiten der Sozialversicherungsträger. Aber auch die Listen selbst bewerben die Sozialwahl und informieren über ihre Ziele und Kandidierende. Wahlkampfveranstaltungen wie bei politischen Wahlen sind eher unüblich.
waren bei den Sozialwahlen 2023 wahlberechtigt. Nur bei Bundestags- und Europawahlen gibt es mehr Wahlberechtigte. Bei der Sozialwahl 2023 konnte im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Modellprojekts neben der Wahl per Brief auch online abgestimmt werden.
Sozialversicherung im Überblick
Prinzipien der Sozialversicherung
1. Versicherungspflicht
Das Gesetz schreibt vor, wer versicherungspflichtig ist und damit den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung erhält. Wer fest in einem Job arbeitet oder eine Ausbildung macht, gehört meistens automatisch dazu – so sind in Deutschland etwa 90 Prozent der Bevölkerung sozialversichert. Selbstständige müssen sich dagegen meist selbst um ihre Absicherung kümmern. Weitere Ausnahmen sind Soldatinnen/Soldaten, Richterinnen/Richter und Beamtinnen/Beamte, die bei Bund, Ländern und Gemeinden angestellt sind, und ihre Leistungen deshalb statt aus Beiträgen direkt aus Steuern erhalten.
2. Selbstverwaltung
Die Träger der Sozialversicherung erfüllen alle Steuerungsaufgaben eigenverantwortlich. Der Staat nimmt eine Aufsichtsfunktion wahr. Die Selbstverwaltung wird durch die Versicherten und die Arbeitgeber – also durch die Beitragszahlenden – ausgeübt. Durch die Sozialwahl haben die Versicherten Einfluss auf die Besetzung der Selbstverwaltungsorgane.
3. Beitragsfinanzierung
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber bezahlen die Leistungen der Sozialversicherungen in Form von Beiträgen. Die Höhe orientiert sich am Bruttogehalt.
4. Solidarität
Alle Menschen, die Beiträge bezahlen, sind durch die Sozialversicherungen abgesichert – ob sie viel Geld beisteuern können oder wenig. So entsteht ein Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Erwerbstätigen und Arbeitslosen, Jungen und Alten, Singles und Familien.
5. Äquivalenz
Äquivalenz bedeutet Gleichwertigkeit: Wie hoch die Leistungen sind, hängt von den bisher bezahlten Beiträgen ab. Dieses Prinzip greift bei der Rente, dem Arbeitslosengeld, der Unfallversicherung und bei Lohnersatzleistungen wie dem Krankengeld.
Übungen
Teste
dein Wissen
Grundprinzipien der Sozialversicherung
Alles rund um die Grundprinzipien der Sozialversicherung ist bei diesem Test richtig zu ergänzen.
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Sozialstaatprinzip
Hier dreht sich alles um die fünf Elemente der Sozialversicherung. Entscheidet, welche Aussagen richtig sind.
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